Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der GV Kommunikation auf Papier GmbH, Heilbronner Straße 40, 71634 Ludwigsburg

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Für die von GV zu erbringenden Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann wirksam, wenn GV sich – im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft.

 

1.2. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die GV nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für GV unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

 

2.1. Die Angebote der GV sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch GV. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

 

2.2. Skizzen, Zeichnungen, Abbildungen, Mustervorlagen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

2.3. Die Verkaufsangestellten von GV sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

3. Preise

 

3.1. Die in der Auftragsbestätigung von GV genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsangabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. GV hält sich an die Preisangaben 30 Tage gebunden. Die von GV genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

 

3.2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

 

4. Zahlung

 

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von GV 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt GV 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung oder Teillieferung ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderen Vereinbarungen und zahlungshalber ohne Skonto-Gewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleistung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet GV nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

4.2. GV ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggeber, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,

so ist GV berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

4.3. Zahlt der Auftraggeber durch Banküberweisung, tritt Erfüllung ein, wenn die Bank die Daten der Gutschrift auf dem Konto von GV zur vorbehaltlosen Bekanntgabe an den Empfänger bereit gestellt hat. Bei Scheckübergabe tritt Erfüllung mit Einlösung des Schecks durch Bezahlung oder durch Gutschrift ein.

 

4.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückhaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

5. Zahlungsverzug

 

5.1 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist GV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Falls GV in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist GV berechtigt diesen geltend zu machen.

 

5.2. Ist der Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann GV Vorauszahlungen und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen, Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen GV auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

 

6. Liefer- und Leistungszeit

 

6.1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Leistungsfristen gelten nur als ungefährer Leistungstermin. Fixtermine werden nur anerkannt, wenn GV sie als solche gekennzeichnet hat.

 

6.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die GV die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat GV auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen GV, die Lieferung bzw., die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

6.3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Auftraggeber nach Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird GV von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich GV jedoch nur berufen, wenn sie den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt!

 

6.4. Sofern GV die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat ihr der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen in Anspruch nehmen.

 

6.5. GV ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

6.6. Bei schuldhafter Überschreitung einer Leistungsfrist tritt Verzug erst nach schriftlicher Mahnung des Auftraggebers ein. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßangabe von Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

7. Gefahrenübergang

 

7.1. GV nimmt für den Auftraggeber den Versand mit der gebotenen Sorgfalt vor, er haftet nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

 

7.2. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von GV oder deren Lieferanten verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert oder ohne Verschulden von GV unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der GV gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.

 

8.2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an GV ab. GV nimmt die Abtretung hiermit an. GV gibt die vorstehende Sicherheiten auf Verlangen nach ihrer Wahl frei, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

 

8.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum der GV hingewiesen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – ist GV berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

 

8.4. GV steht an, vom Auftraggeber angelieferte Auftragsvorlagen und sonstigen Gegenständen ein Zurückhaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

8.5. In der Rücknahme des Liefergegenstandes bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wegen Zahlungsverzuges liegt ein Rücktritt vom Vertrag, sofern GV nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

 

9. Beanstandungen

 

9.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem, sich an den die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder anerkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

 

9.2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig, im Falle verdeckter Mängel sind diese unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 

9.3. Für Mängel der Ware haftet GV wie folgt:

a). GV leistet Gewähr innerhalb von einem Jahr seit Ablieferung der Ware dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist.

b). GV leistet Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Zur Nacherfüllung ist GV eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird diese Möglichkeit verweigert, ist GV insoweit von der Nacherfüllung und weiteren Ansprüchen wegen Mängeln der Ware befreit.

c) Der Auftraggeber hat nach seiner Wahl ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises, wenn GV eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen hat lassen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder unmöglich ist. Andere als die vorgenannten Gewährleitungsansprüche sind vorbehaltlich Ziffer 10 ausgeschlossen.

d). Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlichen Abnutzung oder bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge nachlässiger Behandlung oder die aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für die hieraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

e). Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,

Wege-, Arbeits-, und Materialkosten ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist.

 

Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet GV nur nach Maßgabe von

Ziffer 10 des Vertrages.

 

9.4. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

 

9.5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

 

9.6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet GV nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist GV von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. GV haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

 

9.7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papier-Sonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht dich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2000 auf 15 %.

 

10. Sonstige Haftung

 

10.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

 

10.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

 

10.3. Soweit dem Käufer nach diesem Abschnitt Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für die Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 9.3 a). Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

11. Verwahrung, Versicherung

 

11.1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere, der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigungszeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. GV haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

11.2. Die vorstehenden bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet GV nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

11.3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

 

12. Periodische Arbeiten

 

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit der Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

13. Eigentum, Urheberrecht

 

13.1. Die von GV bzw. ihren Lieferanten zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithografien, Druckplatten und Stehsätze bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der GV und werden nicht ausgeliefert.

 

13.2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Recht, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat GV von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen

Rechtsverletzung freizustellen.

 

14. Impressum

 

GV kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran überwiegendes Interesse hat.

 

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

 

15.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen GV und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

15.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Ludwigsburg.

 

15.3. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Ludwigburg, März 2003

GV Kommunikation auf Papier GmbH